Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Statt „Maulkorb“ für Abgeordnete neue Spielregeln für das Parlament

ein Gastbeitrag von Marco Bülow

Auch wenn die Berichterstattungen über die Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten nicht wirklich differenziert waren, hat der mediale Druck die „Maulkorbpläne“ vorerst gestoppt. Die Diskussion hat endlich einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, welches Selbstverständnis die meisten Spitzenfunktionäre der Fraktionen besitzen. Wir bräuchten aber vor allem eine Debatte über eine neue Parlamentskultur, die weit über das Rederecht hinausgeht.

Freie Meinung, freie Rede

Wenn ein Abgeordneter sich nach reiflicher Überlegung dazu entscheidet, gegen seine Fraktion zu stimmen, dann hat er meist triftige Gründe. Jeder Parlamentarier weiß, dass es schwerer ist eine abweichende Meinung zu vertreten, als mit der Mehrheit seiner Fraktion zu stimmen. Schlimmsten Falls riskiert er damit nicht nur seine Karriere, sondern wird insgesamt einen Bedeutungsverlust in seiner Fraktion hinnehmen müssen. Dabei ist es das ureigenste Recht der Volksvertreter ihre Meinung frei aller Beeinflussung auch im Bundestag äußern zu dürfen.

Wie war es bisher?

Die wenigsten wissen allerdings, dass es auch vor der Maulkorb-Diskussion völlig unüblich war, dass ein Parlamentarier das Wort erhielt, der nicht im Sinne seiner Fraktion gesprochen hat. Wer eine abweichende Meinung vertreten hat, hat meistens nur eine schriftliche Erklärung abgegeben. Nach außen wurde der „Friede“ gewahrt und bei allen Debatten hatte es den Anschein, als würden sich mit Regierungsfraktion und Opposition monolithische Blöcke gegenüberstehen. Diese Praxis wurde erst durchbrochen, als der Parlamentspräsident Norbert Lammert den Mut hatte bei den Euro-Rettungspaketen auch den Abweichlern bei Union und FDP das Rederecht zu erteilen. Das kann man kritisieren, weil sich natürlich die Frage stellt, warum es diesmal eine Ausnahme gab, bei anderen Debatten aber abweichenden Positionen kein Gehör geschenkt wurde. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, dass diese Sonderreden nicht ausufern dürfen und Selbstdarstellern damit sicher nicht wöchentlich eine Bühne gegeben werden sollte. Aber diesen Vorgang zu nutzen, um grundsätzlich Abweichlern einen Maulkorb zu verpassen, war absolut unangemessen.

Lebendiges Parlament

Wovon lebt denn eine Demokratie, ein Parlament? Sicher nicht von langweiligen Debatten, deren Ausgang jeder kennt, bei denen immer die vorhersehbaren Pro- und Contra-Reden gehalten werden. Wer möchte, dass sich die Menschen mehr mit der Politik beschäftigen, die Parteien wieder ernster nehmen, der muss Kontroversen, unerwartete Debatten, ja manchmal sogar gegensätzlicher Positionen auch innerhalb einer Fraktion zulassen. Es müsste nach englischem Vorbild mehr Möglichkeiten zu direkten Gegenreden und Erwiderungen geben. Es sollte bei einigen wichtigen Debatten überhaupt der Fraktionszwang aufgehoben werden, so wie dies bei ethischen Fragen (beispielsweise bei der Sterbehilfe) bereits der Fall war. Übrigens endeten diese Diskussionen nicht im Chaos und ohne Beschlüsse. Im Gegenteil waren es von allen gelobte „Sternstunden“ des Bundestages, die am Ende mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss endeten. Manchmal wünsche ich mir Minderheitenregierungen, damit sich die Regierenden nicht einfach auf ihre Abstimmungsmehrheit verlassen, so als wären alle Parlamentarier reine Mehrheitsbeschaffer und keine frei gewählte Abgeordneten.

Fraktionszwang vs. freies Mandat

Natürlich benötigen wir eine Fraktionsdisziplin. Es ist gut und richtig, dass es in jeder Fraktion für jedes Thema Experten gibt, auf die man sich verlassen kann und die helfen einen Meinungsbildungsprozess zu gestalten. Und es ist genauso richtig, dass sich Abgeordnete bei Alltagsentscheidungen gemäß der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion verhalten. Nicht jede Abstimmung muss freigegeben werde, dies würde bei der Masse der Abstimmungen schnell die Arbeitsunfähigkeit bedeuten. Dennoch üben wir Abgeordnete ein freies Mandat aus und sind vor allem unserem Gewissen verantwortlich. Damit wird eine zu starke Reglementierung und Bevormundung zu einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte der Abgeordneten. Aus Fraktionsdisziplin wird so Fraktionszwang. Wer glaubt, dass alle Debatten vorher in den Fraktionen ausreichend diskutiert werden und zumindest dort alle Parlamentarier ohne Druck frei entscheiden können, hat keine Ahnung wie viele Themen wir behandeln müssen und wie Politik leider im Augenblick funktioniert.

Neue Parlamentskultur

Der Widerstand gegen die „Maulkorbpläne“ ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die Öffentlichkeit, aber auch eine Reihe von Abgeordneten gibt, die bereit sind ihre Rechte zu verteidigen. Doch diese Debatte offenbart nur die Spitze eines Eisberges. Die wirklichen Probleme sind vielschichtiger und einige nicht geplante Reden von prominenten Abweichlern werden sicher keine neue Parlamentskultur einleiten. Die Öffentlichkeit darf nicht nur wachgerüttelt werden, wenn die „Ungerechtigkeit“ des Systems ausnahmsweise mal bekannte Personen wie Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler erwischt.

Es muss endlich eine breitere Diskussion über das Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament, über die Balance von Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, über den ausufernden Einfluss einiger finanzkräftiger Lobbyisten und die Redekultur im Plenum geben. Wenn wir auch in Zukunft ein lebendiges und debattenreiches Parlament, wenn wir das freie Mandat bewahren wollen, dann müssen wir die etablierten Spielregeln hinterfragen und den Mut haben zumindest einige davon zu ändern.

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Zum Autor:

Quelle: Maurice Weiss

Marco Bülow ist Bundestagsabgeordneter aus Dortmund und stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist Autor des Buches „Wir Abnicker“, in dem er sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt.

Mehr Infos gibt es unter: www.marco-buelow.de

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 16. September 2012 von in Gastbeiträge, Politik und getaggt mit , , .

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