Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Energiewende 2.0 – Ist eine Reform des EEG notwendig?

Kaum ein anderes Thema ist derzeit wieder so in den Medien nach oben geschossen wie die Diskussion um die Kosten der Energiewende in Deutschland. Nachdem die Steigerung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 vor einigen Tagen auf 5,277 Cent/Kilowattstunde veröffentlicht wurde, hagelte es schon Kritik von allen Seiten.

Noch weiß niemand so richtig, wie man mit den Kostensteigerungen der Energiewende umzugehen hat und man übt sich zunächst mal in gegenseitigen Schuldzuweisungen. So fordert Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) einen klaren Kurs und neue zeitliche Vorgaben bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende. Der zuständige Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zuvor bereits angekündigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu reformieren. Allerdings sei dies nach Aussage Altmaiers bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr zu realisieren. Dies ist jedoch aus Sicht des BDI zu lange, da die Wirtschaft auf Planungssicherheit angewiesen sei.
Auch die anderen Bundestagsfraktionen hoffen auf eine schnellere Lösung. Die SPD hat in einem ersten veröffentlichten Papier zu breiten Konsensgesprächen über die weitere Ausgestaltung der Energiewende aufgerufen, an der alle Parteien und weitere Akteure mitwirken sollen. Aus dem Bundestag kommen auch Forderungen, einen Sozial-Stromtarif für sozial-schwache Haushalte einzuführen, um diese Haushalte nicht noch zusätzlich zu belasten. Auch der Energieriese E.on springt auf diesen Zug auf und forderte einen staatlichen Ausgleich für die EEG-Umlage bei Hartz-IV-Empfängern. Kritik daran ist nur, dass dadurch nur wenig Anreize zum Stromsparen gesetzt werden.

Der zweite Kritikpunkt an der Energiewende ist die Befreiung von energie-intensiven Unternehmen von der EEG-Umlage. Bereits geändert wurde die Regelung, dass Unternehmen, die mehr als 10 Gigawatt Strom im Jahr verbraucht haben, für die gesamte Strommenge von der EEG-Umlage weitgehend befreit wurden. Dies setzte keinerlei Anreize Strom zu sparen – im Gegenteil. Ab 2013 werden diese Unternehmen nur noch für die Menge von der Umlage befreit, die über der Grenze von 10 GWh liegen.
Aus Sicht des BDI seien jedoch nicht die Außnahmen bei der EEG-Umlage der energie-intensiven Unternehmen Schuld für die expodierenden Kosten der Energiewende. Dies betreffe lediglich solche Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Schon jetzt sind die deutschen Energiekosten mit die höchsten in Europa – auch ohne EEG-Umlage. Solche Unternehmen dürfen nicht noch einen weiteren Wettbewerbsnachtiel erleiden, indem sie weitere Kosten der Energiewende mitbezahlen. Konkret würden dadurch Arbeitsplätze gefährtet, so der BDI.

Auch aus der Politik gibt es in diesem Punkt Zustimmung und Ablehnung. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt in ihrem Papier, die Entlastung von Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Gleichzeitig kritisiert sie, dass es bei diesen Regelungen zu viele Schlupflöcher gebe. So würden auch Betriebe von der EEG-Umlage befreit, die sich nicht auf dem internationalen Markt behaupten müssten, wie Straßenbahnbetriebe oder Hersteller von Tierfutter. Insgesamt hält die SPD jedoch am EEG fest – ist allerdings bereit, mit allen anderen Parteien und Akteuren über ein besseres Verhältnis von Kosten und Ertrag der Energiewende zu diskutieren. Aus Sicht der SPD gibt es aber auch andere Preistreiber bei der Energiewende. So kritisieren SPD und Grüne bereits seit Jahren den Mangel an Wettbewerb auf dem Strommarkt. Die noch immer marktbeherrschende Stellung der großen Energieversorgungsunternehmen (E.on, RWE, Vattenfall und ENBW) würden einen echten Preisdämpfer im Strommarkt verhindern.

Die Diskussion um die Energiewende 2.0 ist gerade erst gestartet. Schnellschüsse zu einer Neugestaltung der Energiewende und des EEG vor der kommenden Bundestagswahl müssen die Wählerinnen und Wähler wohl befürchten. Neben den Regelungen im Zuge der Finanzkrise werden sich die Parteien um eine Neugestaltung der Energiewende bemühen müssen, die verträglich für die Verbraucher, die Industrie und nicht zuletzt für das Klima ist. Die Bezahlbarkeit mit der Wirtschaftlichkeit zu verbinden ohne die angestrebten Klimaschutzziele aus den Augen zu verlieren, wird dabei im Mittelpunkt stehen. Daran muss sich eine Partei oder ein(e) Kanzlerkandidat(in) in den gut zwölf kommenden Monaten messen lassen. Allerdings müsste eine Neuregelung des EEG noch in diesem Jahr stattfinden, wollte man dieses Thema noch vor der Bundestagswahl abschließen. Denn was in diesem Herbst/Winter von der Regierung nicht beschlossen wird, gerät am dem Frühjahr 2013 in den Strudel des Bundestagswahlkampfes und droht im allgemeinen Wahlkampfgeplänkel unterzugehen. Dafür ist das Thema jadoch zu wichtig.
(Foto: Philipp Hoicke)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Information

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 23. Oktober 2012 von in Energiepolitk, Erneuerbare Energien, Politik, Wirtschaft und getaggt mit , , .

Kategorien

Twitter Updates

Enter your email address to follow this blog and receive notifications of new posts by email.

Abonnierte Blogs

erneuerbar

Die Energiewende in Deutschland

SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin

Energie - Wirtschaft - Politikberatung

Marco Bülow

Energie - Wirtschaft - Politikberatung

Daniel Florian

Politik - Medien - Wirtschaft

Richard Wiseman

Quirky mind stuff

Philipp Hoicke

Energie - Wirtschaft - Politikberatung

%d Bloggern gefällt das: