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Totgesagte leben länger – FDP und das Phänomen Leihstimmen

Stephan Weil - SPD NiedersachsenSeit dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sind nun erst wenige Stunden vergangen und schon überschlagen sich die Analysen. Neben der Tatsache, dass die SPD mit ihrem Kandidaten Stephan Weil und den Grünen das Rennen gemacht haben, muss auch über ein anderes Phänomen gesprochen werden: Die totgesagte FDP bekommt 9,9 Prozent der Stimmen. Wie ist das zu erklären?

Im Vorfeld der Wahl ist ausführlich darüber berichtet worden, dass die Wahl über den weiteren politischen Weg Peer Steinbrücks oder Philipp Röslers entscheidet. Deutlicher gesagt: es wurde fest angenommen, dass einer der beiden Politiker am Montag seinen Hut nimmt, wegen des miserablen Wahlergebnisses. Nun scheinen irgendwie beide als Gewinner. Peer Steinbrück, da er durch seine Äußerungen in den Medien der letzten Wochen die Wahl nicht so negativ beeinflusst hat, dass die SPD in ihren Stimmen weit abstürzt und Philipp Rösler, unter dessen Vorsitz die FDP in Niedersachsen nun knapp 10 Prozent holt.

Wer ist denn nun eigentlich der Verlierer dieser Wahl?

Klarer Verlierer ist die CDU und die CDU-Wähler. Sie haben zum einen dafür gesorgt, dass die FDP mit 9,9 Prozent der Stimmen im niedersächsischen Landtag vertreten bleibt. Aber viel schlimmer: die Leihstimmenkampagne hat möglicherweise der CDU die Landesregierung gekostet, denn die zahlreichen Stimmen fehlen am Ende der CDU.
Nach dem amtlichen Endergebnis, haben rund 104.000 Wählerinnen und Wähler der CDU mit ihrer Zweitstimme die FDP unterstützt. Dahinter steht natürlich die rationale Erkenntnis, dass die CDU nicht ohne die FDP in der Regierung überleben kann, wenn man mal eine Große Koalition ausschließt. Sofern es auf dem Linken Lager immer für eine Mehrheit für Rot/Grün reicht, werden sich sicherlich in den meisten Fällen SPD und Grüne für eine gemeinsame Regierung aussprechen. Also zunächst einmal eine logische Erklärung der CDU-Wählerinnen und Wähler, die FDP zu unterstützen.
Allerdings sind solche Leihstimmen-Kampagnen stets ein unsicheres und kaum zu beinflussendes Phänomen. Ziel ist es ja eigentlich, der entprechenden kleineren Partei so viele Stimmen zu geben, dass sie den Einzug ins Parlament schafft – mit 9,9 Prozent ist der Bogen allerdings weit überspannt. Aber man kann es den CDU-Wählerinnen und Wählern kaum verübeln. Wie hätte man sich denn im Vorfeld der Wahl absprechen sollen – Wähler mit Namen A-C wählen FDP, der Rest bleibt bei CDU. Wohl kaum.
Die Leihstimmen hätten unter Umständen auch zum schlechtesten Ergebnis aus Sicht der CDU/FDP-Wählerinnen und Wähler führen können. Man stelle sich nur vor, die FDP wäre noch ein wenig stärker gewesen und es hätte eine Ampel-Koalition gegeben – ohne die CDU aber mit der FDP. Das hätte die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler sicherlich noch mehr geärgert.

FDP eine hohle Partei

Eine wesentliche Erkenntnis des Wahlabends ist die Tatsasche, dass die FDP entgültig eine hohle Partei geworden ist. Bei den Freien Demokraten scheinen jegliche inhaltliche Positionen zurückzustehen. Rösler und Co sind bloße Regierungsbeschaffer der Christdemokraten. Denn ohne die Stimmen aus dem CDU-Lager (rund 80-90 Prozent der FDP Wähler geben an, aus strategischen Gründen die FDP zu wählen), wäre die FDP sicherlich nicht in den niedersächischen Landtag eingezogen. Jetzt müssen die Parteien sich eine gute Strategie für die Bundestagswahl überlegen. Leihstimmen wird es sicherlich nicht mehr geben – jedenfalls nicht in diesem Umfang. Es könnte also eng werden für die FDP. 14 Prozent wie bei der Bundestagswahl 2009 sind aus heutiger Sicht nicht mehr möglich.

Foto: SPD in Niedersachsen, Flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 21. Januar 2013 von in Campaigning, Politik, Strategie und getaggt mit , , , , , .

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