Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Strompreis-Sicherung: Das Konzept des schnellen Handelns

Lizenz: Flickr.com (EnergieAgentur.NRW)  CC BY 2.0

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Heute hat der Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Plan zur Deckelung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) vorgestellt. Nach seinen Vorstellungen, wird ab 2014 die EEG-Umlage (derzeit bei ca. 5,3 Cent/Kilowattstunde) eingefroren. Lediglich ein Anstieg von 2,5 Prozent ist danach noch zulässig. Ziel dieser Aktion ist es, den Strompreis in einem bezahlbaren Rahmen zu halten, so Altmaier.

Fokus auf EEG-Umlage ist zu eng

Im Kern beschäftigt sich der Umweltminister mit der richtigen Frage: Wie kann der Strom für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben? Doch trägt die EEG-Umlage nur zu einem kleinen Teil zum aktuellen Strompreis bei. So sind weitere Größen des Strompreises die eigentlichen Herstellungskosten für Strom (rund ein Drittel des Gesamtpreises) und die Netzentgelte, Steuern, Konzessionsabgaben etc. (ca. zwei Drittel des Gesamtpreises). Die EEG-Umlage ist jedoch nur ein kleiner Teil des Strompreises – allerdings spitzen sich die Diskussionen immer wieder auf die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu. Studien und Experten gehen außerdem davon aus, dass von den 5,3 Cent der aktuellen EEG-Umlage lediglich 2,3 Cent in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen – der Rest sind politische (Fehl-)Entscheidungen und Systemfehler (mehr über die Zusammensetzung der EEG-Umlage und den Strompreis findet man hier), die nicht zuletzt durch kleinteilige Veränderungen am EEG durch die Politik entstanden sind.

So dringend wir in den kommenden Monaten eine Reform des zentralen Steuerungsinstruments der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) benötigen, so falsch können auch unüberlegte Schnellschüsse sein. So stehen die Reformvorschläge des Umweltministers massiv unter Kritik. SPD und Grüne beklagen, dass die Deckelung der EEG-Umlage den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland stark behindern könnten. Denn die Energiewirtschaft ist in besonderem Maße von einer Planungssicherheit abhängig. Investitionen in den Ausbau der EE können nur weiter vorangetrieben werden, wenn eine verlässliche Finanzierung sichergestellt ist. Dies betrifft insbesondere kleinere Unternehmen und kommunale Energieversorger.

Reform der Energiewende muss Ausbau und Netze enger verbinden als bislang

Lizenz: Flickr (neunzehnsiebzig) CC BY-NC-ND 2.0

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Eine Reform der Steuerungsmechanismen der Energiewende muss mehr im Blick haben als die Umlage für Erneuerbare Energien. Sie muss ein verlässliches Verhältnis zwischen dem Ausbau der EE und den Netzen haben. Sie muss den Ausbau der Energienetze beschleunigen und enger als bislang mit den Erneuerbaren Energien verzahnt werden. Daher ist dringend ein Masterplan Energiewende auf Bundesebene notwendig. Ansonsten laufen die Kosten für Strom aus dem Ruder und gefährden die Energiewende.

Die Befürchtung ist sicherlich berechtigt, dass im Zuge der Bundestagswahlkampfes viele politisch gewollte Schnellschüsse zu erwarten sind, die den Wählerinnen und Wählern niedrige bzw. bezahlbare Strompreise versprechen sollen. Denn eines ist klar: das Thema Energiewende ist ein zentrales des Wahlkampfes 2013 – auch wen dessen Komplexität den Wählerinnen und Wählern nur schwierig zu erläutern sein dürfte. Auch dürfte Altmaier seine politischen Gegner unter Druck setzen. Denn sofern die Opposition die Vorschläge Altmaiers ablehnen wird, muss sie sich den (unberechtigten) Vorwurf der Preistreiberei gefallen lassen. Die kommenden Monate werden also spannend bleiben.

Fotos:
Flickr.com (EnergieAgentur.NRW) Lizenz: CC BY 2.0
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Ein Kommentar zu “Strompreis-Sicherung: Das Konzept des schnellen Handelns

  1. Kandace
    7. Juni 2013

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 28. Januar 2013 von in Allgemein, Energiepolitk, Erneuerbare Energien, Wirtschaft und getaggt mit , , , .

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