Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Kommt ein Energieministerium nach der Bundestagswahl?

Foto: Flickr Neuroventilator Lizenz CC BY-SA 2.0

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Eines der wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl 2013 ist sicherlich die Energiewende, für die sich gleich drei Ministerien verantwortlich sehen. Zum einen das Bundesumweltministerium mit Herrn Altmaier an der Spitze, das Wirtschaftsministerium mit Vizekanzler Philipp Rösler und zuletzt das Verkehrsministerium mit Herrn Ramsauer als zuständigen Minister. Dabei stammt jeder Minister aus einer anderen Partei (Altmaier CDU/Rösler FDP/Ramsuaer CSU). Uneinigkeit und Kompetenzstrietigkeiten zwischen den Ministerien haben dazu geführt, dass die deutsche Energiewende aktuell ins stocken geraten ist.

Das erfolgreich eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) stehen aktuell im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Hintergrund sind die steigenden Energiepreise für private Haushalte. Dazu hat der Bundesumweltminister Anfang 2013 einen Vorschlag erarbeitet, der unter dem Titel „Strompreisbremse“ in den Medien veröffentlicht wurde. Dies tat er ohne Abstimmung mit seinem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium und promt setzte es Kritik. Das ist auch der Kern der aktuellen Energiedebatte. Viele Meinungen, aber nur wenige ziehen in die selbe Richtung.

Forderungen nach Energieministerium werden lauter

Durch dieses Hin-und-Her in der Energiepolitik sehen sich Energieversorger und Firmen, die mit Produkten der Erneuerbaren Energien ihr Geld verdienen, vor einer ungewissen Zukunft. Um Investitionen in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland  zu tätigen, benötigen diese Unternehmen langfristige Planungssicherheit. Denn die meisten Investitionen zahlen sich erst in einigen Jahren aus. Solange also durch die Bundesregierung keine verlässlichen Rahmenbedingungen und sichere und vor allem verlässliche Förderinstrumente geschaffen werden, wird sich der Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen.

Nun werden Forderungen nach einem Energieministerium nach der Bundestagswahl immer lauter. Dieses Ministerium könnte nach der Vorstellung einiger Unternehmen und Verbände die alleinige Hoheit über alle Themen der Energiewende in Deutschland haben – und das sind einige. Unter dem Dach eines solches Ministeriums würden nicht nur Themen der Energieerzeugung und Fördermechanismen zusammengefasst, sondern auch die Bereiche der energetischen Gebäudesanierung oder der Elektromobilität, die aktuell dem Bundesverkehrsministerium unterstehen – also ein Superministerium mit weitreichenden Kompetenzen.

Superministerium für Energiewende bringt politische Probleme

Was aus wirtschaftlicher Sicht vielleicht vertretbar oder sogar notwendig erscheint, muss noch lange nicht für die Politik mit der selben Notwendigkeit gelten. Neben den inhaltlichen Sachthemen zählen in der Politik eben auch Macht- und Personalfragen. Ein künftiger Energieminister wäre im Regierungskabinett eine herausragende Person, die unter Umständen sogar einem Kanzler/einer Kanzlerin politisch gefährlich werden könnte. Da absehbar ist, dass keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eine absolute Mehrheit erringen wird und einen Koalitionspartner benötigt, bleibt die Frage, welche Regierungspartei den Posten des Energieministers bekäme? Traditionell geht der Posten des Außenministers, der in der Vergangenheit in der Regel auch mit der Funktion des Vizekanzlers verbunden war, an den kleineren Koalitionspartner. Nun wäre sicherlich das Objekt der Begierde der Posten des Superministers für alle Energiefragen, doch dieser würde sicherlich bei der größeren Koalitionspartei bleiben.

Daher würde ich die Erwartungen für die Einrichtung eines zentralen Energieministeriums an eine künftige Regierung nach der Bundestagswahl 2013 nicht zu hoch setzten – auch wenn einige Sachargumente dafür sprechen. Die innerparteilichen und politischen Machtkämpfe wären bei der Einrichtung enorm. So dürfen wir leider auch nach dem 22. September mit Kompetenzstreitigkeiten zwischen drei Ministerien bei Energiefragen rechnen – Effizienz geht anders!

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4 Kommentare zu “Kommt ein Energieministerium nach der Bundestagswahl?

  1. Daniel Florian
    10. April 2013

    Selbst wenn ein Ministerium käme – würde die Energiewende dann besser koordiniert laufen? Nicht unbedingt, denn de facto würde das neue Ministerium ja aus abgestellten Mitarbeitern des BMWi und des BMU bestehen. Beide Ministerien haben aber komplett unterschiedliche Sichtweise und Prioritäten und würden die existierenden Konflikte mit in das neue Ministerium nehmen. Ob das die Verbände und Unternehmen freuen würde ist zweifelhaft …

    • philipphoicke
      10. April 2013

      Zum Teil mag das vielleicht sein. Dennoch bleibe ich bei der Meinung, dass ein einheitliches Energieministerium eine bessere Grundlage für das weitere Gelingen der Energiewende bildet. Und was wäre die Alternative? Dass alles so bleibt?
      Die internen Streitigkeiten sind dann auch entscheidend vom neuen Minister/Ministerin abhängig und welche Vorgaben den Mitarbeitern gemacht werden. Außerdem hätte man das selbe Problem man ja auch in allen anderen Ministerien nach einem Regierungswechsel und neuen – teils gegenläufigen politischen Richtungen. In der Regel werden bei einem neuen Minister einer anderen Partei nur sehr wenige Personen ausgetauscht. Meistens bleiben gut 90% der Beamten in ihren alten Positionen. Daher sehe ich das nicht als Gegenargument eines Energieministeriums.
      Da ziehen für mich eher die parteitaktischen Gründe, die ich genannt habe (Stichwort Superministerium), die ein solches Ministerium verhindern.

      Zu dem Punkt, ob Unternehmen und Verbände hinter einem Energieministerium stehen: Vor einigen Jahren waren viele Unternehmen froh über die Kompetenzaufteilung zwischen BMWi und BMU (und vielleicht noch BMVBS). Wenn man Fördergelder oder ein anderes Anliegen von dem einen Minister nicht bekommen hat, ging man eben zum nächsten. Heute hat sich das aus meinen Erfahrungen geändert. Man beklagt sich eher darüber, dass es kaum eine verlässliche RIchtung bei der Energiewende gibt. Dies sehen die Unternehmen, mit denen ich gesprochen habe und die vor Jahren noch anders gedacht haben, mittlerweile als höchste Priorität an und fordern ein solches Ministerium.

  2. alphachamber
    10. April 2013

    Merken Sie nicht, wie SIe, mit Verlaub, alle einem politischen „roten Hering“ hinterherlaufen? Umwelt- und Energieministerien gehoeren zu der Kategorie der „Verdummungsministerien“. Bevor man sich ueber die Struktur der EInrichtungen ereifert, sollte man mit rationaler Vernunft zuerst ihren Nutzen betrachten:

    1.) Das gesammte Oeko-Konzept steht auf fragwuerdigen Praemissen (siehe Globale Erwaermung und aehnliche liberale Propaganda) Von den „Energiespar“ Birnen, uebers Dosenpfand zur Muelltrennung, werden wir von den Ideen des „Moral equivalent of war“ des William James manipuliert. As ob sich das Universum von unseren bunten Muellbeaeltern in seinem Lauf beeindrucken liess, spiegelt nur den arroganten Groessenwahn der menschlichen Spezies.

    2.) Ebenso gehoert der Begriff „natuerliche (oder erneuerbare) Energien“ zur politisch korrekten Verdummungs-Propaganda. Es gibt keine „unnatuerlichen“ oder „erneuerbare“ Energien. Haben Sie schon einmal vom „Gesetz zur Erhaltung der Energie“ gehoert? (Physik Lehrstoff Unterstufe). Energie wird nicht „gewonnen“, nur umgesetzt. Der „natuerliche“ Kosmos ist ein einziges Kernkraftwerk!

    3.) Wenn die Anti-Atom Aktivisten blinden Glauben hegen, dass auf der einen Seite die Forschung akzeptable alternative Energien liefern wird – warum kann sie nicht ebenso glauben, dass die Wissenschaft die Kernkraft (und Endlagerung) besser zu beherrschen lernt? Immerhin hat man schon ein 1/2 Jahrhundert Erfahrung damit. Wenn jetzt aufgehoert wird weiterhin Atom-Projekte zu unterstuetzen, verschwendet man nicht nur potentielle wertvolle neue wissenschaftliche Erkenntnisse der angewandten Atomphysik?
    Respektvoll, MFG

  3. Pingback: Gabriel und das Problem „Superministerium“ | Philipp Hoicke

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 9. April 2013 von in Energiepolitk, Politik, Strategie und getaggt mit , , , , , .

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