Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Farbenmix: Konstellationen einer möglichen Regierungsbildung

CC BY 2.0 Anna L. Schiller

CC BY 2.0 Anna L. Schiller

Stellen wir uns vor, es ist der 22. September – 18:05 Uhr. Die ersten Hochrechnungen erscheinen in den Medien. Sofort beginnt die Diskussion, welche möglichen Regierungsbildungen es geben könnte. Experten werden zu Rate gezogen und geben ihre Meinungen zu Wahrscheinlichkeiten ab, ob die eine oder andere Koalition gebildet wird. Doch diese Überlegungen setzen eine Tatsache voraus: das es überhaupt mehr als eine Option geben wird.

Gehen wir mal die verschiedenen Möglichkeiten durch: Derzeit stehen alle Zeichen auf einen Wahlsieg der CDU. Demnach bleibt die Frage, mit welcher Partei die Union eine Regierung bilden kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass die FDP in den Bundestag einziehen wird. Allerdings kann kaum mit einem ähnlich guten Ergebnis wie bei der letzten Bundestagswahl gerechnet werden. Dennoch werden sich viele CDU-Wähler wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen entscheiden, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Eine Koalition mit der FDP wäre aus Sicht der CDU sicherlich die Wunschoption einer neuen Regierung. Doch dazu könnten die Stimmen der FDP am Ende nicht ausreichen.

Auch die Linkspartei wird sicherlich im neuen Bundestag vertreten sein, da sie in den ostdeutschen Bundesländern noch immer verlässliche Stimmen holen kann – im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern. Hier ist der Einfluss der Linken erheblich gesunken oder ganz verschwunden. Allerdings wird  die Linkspartei keinerlei Rolle spielen bei den Überlegungen der CDU.

Interessant ist die Frage, ob es die Piratenpartei schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen. Jedoch deuten alle Umfragen daraufhin, dass sie unter der geforderten 5 Prozent Hürde liegen werden. Obwohl Themen wie Prism und die digitale Überwachung eigentlich ein Hoheitsgebiet der Piraten sein müsste, und gerade Hauptthemen des politischen Diskurs sind, schafft es die Partei derzeit nicht, aus ihren internen Streitigkeiten herauszukommen und sich diesen Themen inhaltlich zu widmen. Dies wird sich auch bis zur Bundestagswahl nicht ändern, daher werden sie es nicht schaffen, in den Bundestag einzuziehen und fallen aus dem Farbenspiel möglicher Koalitionen heraus.

Große Koalition für die SPD die schlechteste Möglichkeit

Sofern es nicht zu einer Koalition mit der FDP reicht, müsste sich die CDU an die SPD wenden und für eine Neuauflage einer Großen Koalition werben. Aus der SPD hört man bereits jetzt viele Stimmen, die sich bereits deutlich gegen eine Koalition mit der CDU aussprechen. Die Folgen der letzten Großen Koalition sind dafür noch zu frisch. Damals rutschte die SPD auf ein historisches Tief bei der Bundestagswahl 2009 (24 %). Auch der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mehrmals deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Neuauflage einer Großen Koalition geben wird.

Doch gibt es auch noch andere Politiker in der SPD, die am Wahlabend etwas zu sagen haben. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass Peer Steinbrück es nicht schaffen wird, mit der SPD stärkste Kraft im Bundestag zu werden, wird sein Einfluss nach der Wahl gering sein. Er wäre dann evtl. nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter ohne jegliche weitere Funktionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Daher kann es durchaus sein, dass andere SPD-Politiker dann Gespräche mit der Union suchen werden, mit dem Ziel, eine Koalition mit Angela Merkel einzugehen. Denn für viele Führungspolitiker der Sozialdemokraten wäre es wohl die letzte Chance, in ihrer politischen Karriere, noch einmal Minister oder Staatssekretär zu werden.

Genau für diesen Fall hat die SPD bereits angekündigt, eine Mitgliederbefragung zu machen. Denn diese würde allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich zu einer großen Koalition zu äußern und die Diskussion darüber nicht nur den aktiven Politikerinnen und Politikern zu überlassen.

Die Befragung wäre dann auch stark beeinflusst durch die mediale Berichterstattung. Sofern die einzige Möglichkeit einer stabilen Regierungsbildung eine Koalition mit der CDU/CSU wäre, werden die Medien den Druck auf die SPD so erhöhen, bis viele Führungskader einknicken und einer Koalition mit Angela Merkel zustimmen. „Immerhin geht es um das Wohl unseres Landes“ wird der Satz sein, den diese Politiker als Rechtfertigung benutzen werden. Es scheint jedoch, als habe die SPD nichts aus den Erfahrungen der Koalition mit Angela Merkel gelernt. Möchte die SPD künftig nicht noch weiter an Boden verlieren, darf sie auf keinen Fall eine Regierung mit der CDU eingehen. Diesem Druck muss Sigmar Gabriel und die SPD nach dem 22. September standhalten.

Nicht ganz unwahrscheinlich ist auch die Möglichkeit, dass es für eine Koalition von CDU/CSU  mit den Grünen reichen könnte. Eine Regierungsbildung, die es bisher auf Bundesebene noch nicht gegeben hat. Auch diese Möglichkeit ist, abseits der prozentualen Ergebnisse, nicht ausgeschlossen. Auch bei den Grünen sind die Führungskader mittlerweile in einem Alter, im dem sie vielleicht zum letzten Mal in ihrer politischen Karriere die Chance sehen, ein Ministeramt bekleiden zu können.

Für Angela Merkel wäre es ein gefundenes Fressen, wenn sie am Wahlabend die Möglichkeit hätte, sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen eine Regierung zu bilden. Dies gebe ihr einen enormen Verhandlungsvorteil, da sie den Preis einer Regierungsbildung mit der Union weiter in die Höhe treiben und im Koalitionsvertrag viele CDU Positionen durchsetzen könnte.

Die Folgen einer Schwarz/Grünen Regierung wären auch für die Grünen sicherlich verheerend. Im schlimmsten Fall wird das Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 – ähnlich wie bei der SPD 2009 – so gering sein, dass es selbst für eine rot/grüne Regierung nicht reichen könnte. Dazu würden dann eben nicht die schlechten Ergebnisse der SPD beitragen, sondern die der Grünen. Demnach könnte Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die nach der SPD, der FDP auch die Partei der Grünen ein politisches „Aus“ beschert hätte. Dies hätte nicht nur Folgen für die jeweiligen Parteien, sondern auch für die Politik insgesamt. Denn welche Optionen blieben dann den Wählerinnen und Wählern künftig noch offen?

Gewagtes Experiment Minderheitsregierung

Auch wenn es sehr gewagt ist, könnte der Ausweg aus der aktuellen Parteien und Koalitionskrisen eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unter der Tolerierung der übrigen Parteien sein. Als bestes Beispiel kann die letzte rot/grüne Landesregierung in NRW herangezogen werden. Zwar hielt die erste Regierung zwischen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nicht die gesamte Legislaturperiode, dennoch gab es in der vorgezogenen Neuwahl eine stabile Mehrheit für rot/grün.

Eine Minderheitsregierung ist allerdings noch mehr als jede andere Regierungskoalition anstrengend und nervenaufreibend. Sie erfordert Mut und ein höheres Maß an politischer Disziplin und Verhandlungsgeschick als gewöhnliche Regierungen . Bietet im Gegenzug jedoch die Möglichkeit, sich für seine politischen Ziele individuelle Mehrheiten zu suchen.

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass eine Minderheitsregierung die volle Legislaturperiode überdauern wird, ist sie dennoch eine mögliche Option für die nächsten Jahre und für die Wählerinnen und Wähler vielleicht auch eine gern genommene Alternative gegenüber den klassischen Regierungen.

Foto: Flickr.com/ Anna L. Schiller (CC BY 2.0)

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Ein Kommentar zu “Farbenmix: Konstellationen einer möglichen Regierungsbildung

  1. aussteiger
    18. August 2013

    Die Geschichte wird jetzt geschrieben. Die Karten liegen auf dem Tisch, jeder kann sie sich ansehen. Und jeder wird irgendwann in den Spiegel sehen müssen und vor sich selbst rechtfertigen müssen, warum er in dieser Phase der Geschichte auf die eine oder andere Weise gehandelt hat.

    Wir befinden uns bereits in einer Revolution. Es geht jetzt darum, individuell und gemeinsam die Fesseln abzuschütteln, die uns eine menschenfeindliche tyrannische Herrscherklasse auferlegt hat. Es geht um unsere Freiheit, um unsere Würde und um die Zukunft der Menschheit.
    http://campogeno.wordpress.com/2013/08/18/wir-befinden-uns-bereits-in-einer-revolution/

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 17. August 2013 von in Politik, Strategie und getaggt mit , , , , , , , , .

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