Philipp Hoicke

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Große Koalition: ein Briefwechsel unter Genossen II

Lizenz: CC BY-ND 2.0

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Die Mitglieder der SPD entscheiden voraussichtlich Anfang Dezember, ob die Parteiführung den Auftrag erhalten soll, eine Regierung mit der CDU/CSU zu bilden. Die Große Koalition ist an der Basis umstritten, ob Sigmar Gabriel am Ende ein positives Ergebnis erhält ist mehr als unsicher. Im Wechsel mit Daniel Florian, Account Director im Berliner Büro der Public-Affairs-Beratungsgesellschaft g+ europe, diskutiere ich in den kommenden Wochen das Für und Wieder der Großen Koalition. Die Antwort auf diesen Blogpost können Sie morgen auf www.danielflorian.de lesen.

Lieber Daniel,

in der Tat haben Umfragen schon weit vor der Bundestagswahl vorhergesagt, dass das Ergebnis der Wahl auf eine Große Koalition hinauslaufen wird. Auch ich habe es immer befürchtet, doch dies im Wahlkampf zuzugeben, wäre natürlich fatal gewesen. Das Ergebnis aller Parteien, bis auf das der Union, sind ernüchternd. Zwar konnte die SPD ein paar Prozentpunkte dazu gewinnen, doch in der SPD-Parteizentrale war man von ganz anderen Ergebnissen ausgegangen. Doch gibt es eine Diskussion darüber? Fehlanzeige!
Auch bei den Grünen kam am Wahlabend die Erkenntnis, dass das „Allzeithoch“ der letzten Wahlen ein Ende hat. Ganz zu schweigen vom Ergebnis der FDP, die sich nun in den kommenden Jahren die Bundespolitik aus der Ferne anschauen darf. Man kann gespannt sein, wie sich die Liberalen außerhalb des Bundestages aufstellen werden und ob noch weitere Pleiten bei kommenden Wahlen auf anderen Ebenen folgen. Wenn es jedoch eine Große Koalition auf Bundesebene gibt, bin ich mir sicher, dass auch die FDP durch künftige Wahlergebnisse davon profitieren wird.

Aber nun zurück zur Großen Koalition: Du weißt, ich bin kein Freund eines Bündnisses der SPD mit der Union. Dies hat sowohl inhaltliche als auch auch parlamentarische Gründe:

Eine Koalition von SPD und CDU hätte eine parlamentarische Mehrheit von gut 80 Prozent. Dies bedeutet, dass die Opposition noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen kann. Des Weiteren sind Redezeiten im Plenum des Bundestages nach Regierung und Opposition verteilt. Wir werden die Opposition demnach nur sehr wenig im Plenum hören. Dies schwächt, unabhängig von Parteipräferenzen, das Parlament und ist aus demokratischer Sicht nicht zu empfehlen.

Bei der letzten Großen Koalition ist die SPD auch als Verteidiger ihrer politischen Errungenschaften der letzten Schröder-Kanzlerschaft in die Große Koalition gegangen. Sie wollte ihre Reformen auch nach 2009 noch verteidigen. Jetzt kommt die SPD aus der Opposition heraus und hat den Anspruch, Neues zu gestalten – dies wird ungemein schwieriger bis unmöglich. Denn die Regel besagt, dass wenn man sich in einer Sachfrage nicht einigt, bleibt alles beim Alten!

Ich sehe auch abseits der Größenverhältnisse kaum inhaltliche Schnittmengen mit der CDU. Mit allen anderen Parteien im Bundestag sehe ich größere Chancen für die SPD, ihre sozialdemokratischen Ziele durchzubekommen. Wie sollte abgesehen davon denn dann ein Bundestagswahlkampf 2017 aussehen, in dem man mit dem größten politischen Gegner vier Jahre lang alles beschlossen bzw. verwaltet hat?

Die SPD sollte sich ein Bündnis mit Angela Merkel auch gut überlegen, da dies große negative Auswirkungen auf den verschiedenen Landesebene haben könnte. Die SPD hat in den vergangenen Landtagswahlen fast überall gut abgeschnitten – stellt die Regierung in vielen Bundesländern oder ist an ihr maßgeblich beteiligt. Durch die Große Koalition könnten diese Erfolge in Gefahr geraten – auch auf kommunaler Ebene, da im Mai 2014 verschiedene Kommunalwahlen stattfinden (NRW etc.).

Dennoch sage ich, dass man nicht davon ausgehen sollte, dass nur weil das Ergebnis für die SPD nach der letzten Großen Koalition so negativ ausgefallen war, passiert das mit einer Notwendigkeit auch bei der Bundestagswahl 2017. Die SPD kann nur etwas aus der Koalition gewinnen, wenn sie es schafft, deutlich zu machen, welche Veränderungen und Gesetze auf ihr Konto geht und was von der Union verhindert wurde.

Ich glaube auch nicht, dass deine Befürchtung bei einer Ablehnung der Koalition, man könne sagen, die SPD nehme sich wichtiger als das Land zutreffend ist. Denn ich gehe ja davon aus, dass für unserer Land eine starke sozialdemokratische Politik das Beste ist – nicht eine in ihren Positionen verbogene SPD. Daher muss der Koalitionsvertrag klare Sozialdemokratische Positionen aufweisen.

Vielleicht zum Schluss noch mein Tipp für den Mitgliederentscheid: Ich gehe davon aus, dass rund 64 Prozent für eine Koalition mit der SPD stimmen. Obwohl sich seit Ende der vergangenen Woche bei den Verhandlungen schärfere Töne abzeichnen, die mich etwa zweifeln lassen. Entweder es ist politisches „Geklapper“ oder es steckt doch mehr dahinter. Wir werden sehen!

Dein Philipp

Den Beitrag „Große Koalition: Ein Briefwechsel unter Genossen I“ von Daniel Florian finden Sie hier

Foto: Rupert Ganzer Lizenz: CC BY-ND 2.0

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2 Kommentare zu “Große Koalition: ein Briefwechsel unter Genossen II

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 19. November 2013 von in Allgemein, Politik und getaggt mit , , , .

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