Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Große Koalition: Ein Briefwechsel unter Genossen IV

Die Mitglieder der SPD entscheiden voraussichtlich Anfang Dezember, ob die Parteiführung den Auftrag erhalten soll, eine Regierung mit der CDU/CSU zu bilden. Die Große Koalition ist an der Basis umstritten, ob Sigmar Gabriel am Ende ein positives Ergebnis erhält ist mehr als unsicher. Im Wechsel mit Daniel Florian, Account Director im Berliner Büro der Public-Affairs-Beratungsgesellschaft g+ europe, diskutiere ich in den kommenden Wochen das Für und Wieder der Großen Koalition. Die Antwort auf diesen Blogpost können Sie später auf www.danielflorian.de lesen.

Lieber Daniel,

nun haben wir nach der Marathon-Sitzung von SPD und Union am Dienstag also einen druckfrischen Koalitionsvertrag in den Händen. Sicherlich ein gutes Stück Arbeit – doch die Frage bleibt: Was ist er wert?

Ich teile deine Auffassung nur bedingt, dass sich Sigmar Gabriel bzw. die SPD in vielen Punkten gegenüber den Forderungen der Union durchgesetzt haben. Aber dies war ja auch zu erwarten. Natürlich finden wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vertrag (ohne diesen es sicherlich keine Zustimmung der Parteibasis geben würde). Doch dieser bietet noch genügend Schlupflöcher, da er erst verbindlich für alle Branchen ab dem Jahr 2017 gilt. Vorher sind noch zahlreiche Tarifabschlüsse zu erwarten, die einen geringeren Stundenlohn aufweisen dürften. Mal abgesehen davon, was sind 8,50 Euro im Jahr 2017 wert, wenn auch eine Anpassung an die Inflation erst ab dem Jahr 2018 erfolgen wird?

Von der SPD-Führung werden bislang nur die positiven Aspekte der Verhandlungen vorgetragen – was natürlich auch verständlich ist. Dennoch könnte man auch darauf hinweisen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen, keine Bürgerversicherung, keine Managergehälterbegrenzung enthält. All das waren Kernforderungen des SPD-Wahlkampfs für die zahlreiche SPD-Anhänger während des Bundestagswahlkampfes geworben haben. Natürlich kommt es bei Koalitionsverhandlungen immer zu Kompromissen oder Zugeständnissen an den Partner, das ist mir bewusst.

Es gibt im Koalitionsvertrag sicherlich einige Punkte, denen ich die sozialdemokratische Handschrift nicht absprechen möchte. Doch am Ende bleibt die Frage, ob die rund 470.000 Genossinnen und Genossen, die bis zum 12. Dezember ihre Meinung zum Vertrag abgeben können, mit den Ergebnissen zufrieden sind. Die zwar nicht ganz lupenreine Einführung des Mindestlohns und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren könnten allerdings den Ausschlag geben. Allerdings bin ich bei der Finanzierung dieser Projekte (besonders beim Thema Rente) noch skeptisch was deren Realisierung angeht. Ohne Steuererhöhungen müssen die Milliarden durch Einsparungen an anderer Stelle „erwirtschaftet“ werden. Wo gespart werden soll, das wird sich noch zeigen. Das wird für manchen eine böse Überraschung geben.

Dennoch denke ich, dass rund 60 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen werden. Die Medienberichterstattung hat es ihnen schwer gemacht, jetzt nicht mehr zuzustimmen. Denn eines wird meistens vergessen: es stimmen nicht nur die „aktiven“ Genossinnen und Genossen ab, sondern auch zahlreiche „passive“ Mitglieder, welche die  überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder darstellen. Sie sind eine unberechenbare Größe in diesem Spiel. Denn ihre Meinung ist nicht durch den innerparteilichen Diskurs vorgeprägt, sondern in erster Linie medienorientiert. Die Bilder und Berichte von den stundenlangen Verhandlungen, den 17-Stunden-Sitzungen mit sichtlich abgeschlafften Politikern, die versucht haben, alles für das Land und eine Regierungsbildung getan zu haben, werden die Meinung dieser Gruppe entscheidend prägen.

Die Öffnung der SPD zur Linkspartei (R2G) habe auch ich sehr positiv aufgenommen. Den Wert dieser Annäherung werden wir bei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sehen, wenn eine Koalition mit der Linkspartei möglich werden sollte. Jakob Augstein hatte darin auch eine Strategie für die Bundesebene bis 2017 gesehen: Laut Augstein könne sich die SPD mit Sigmar Gabriel nach zwei oder drei Jahren Großer Koalition mit Mehrheit der SPD, Grünen und der Linkspartei zum Kanzler wählen lassen und als solcher in die Bundestagswahl 2017 gehen. Sicherlich ein interessantes Gedankenspiel, das wahrscheinlich an der Realität scheitern wird. Dennoch geht Herr Augstein davon aus, dass alle im politischen Berlin diese Gedanken haben, was ich nicht glaube. Aber alleine die Vorstellung, dass dieses möglich ist, wird sicherlich auch einige Zustimmung zum Koalitionsvertrag geben.

Die Diskussionen der kommenden Tage werden zeigen, wohin die Reise gehen wird. Ich erwarte harte Diskussionen – am Ende allerdings eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Spätestens am 15. Dezember kennen wir das Ergebnis.

Dein Philipp

Den Text des Koalitionsvertrags finden Sie hier.

Zum Hintergrund:

Beim anstehenden Mitgliedervotum stimmen rund 470.000 SPD-Mitglieder über den vorgelegten Koalitionsvertrag ab. Das Votum ist gültig, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligen.

Bis zum 6. Dezember sollen per Brief die Abstimmungsunterlagen bei den SPD-Mitgliedern eintreffen. Rücksendeschluss ist der 12.Dezember. Am 14./15.Dezember werden die eingegangenen Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben.

Foto: Ponte 1112, Flickr (Lizenz: CC BY-NC SA 2.0)

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 28. November 2013 von in Allgemein, Politik und getaggt mit , , , , , , .

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