Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Große Koalition: Ein Briefwechsel unter Genossen VI

Mitgliedervotum SPD Foto: Philipp Hoicke

Lieber Daniel,

ich stimme dir zu, dass der Koalitionsvertrag kein Meisterstück ist und ihm in der Tat die politische Vision für unser Land fehlt. Ob ich allerdings eine generelle Visionslosigkeit für die deutsche Politik attestieren kann, bin ich momentan überfragt.  Ich war eigentlich vom Regierungsprogramm der SPD für den vergangenen Bundestagswahlkampf sehr überzeugt, da er für mich viele Richtungsänderungen aufgezeigt hat. Gut, es war ein Wahlprogramm, dass sicherlich entgegen realer Politik auch visionsträchtiger sein sollte. Allerdings bin ich überzeugt, dass bei einem anderen Ergebnis und einer anderen Koalition sich einige dieser Visionen in einem Vertrag hätten wiederfinden können.

Du sprichst zurecht davon, dass eine Partei hohe Ansprüche haben sollte. Doch ich frage dich: Wo sind diese hohen Ansprüche und Visionen bei der SPD im Koalitionsvertrag? Die SPD trägt veraltete Vorstellungen (Betreuungsgeld, Mütterrente, Zwei-Klassen-Medizin, Europapolitik Merkels, etc.) künftig mit. Zusätzlich ist noch immer nicht klar, wie die ganzen Forderungen finanziert werden sollen. Hier besteht meine größte Skepsis und einer meiner wesentlichen Ablehnungsgründe gegen den vorliegenden Koalitionsvertrag.

Ich habe auch keine Hoffnung, dass sich die SPD als Reformmotor in den kommenden Jahren in einer Großen Koalition für die Wahl im Jahr 2017 stärken kann. Dafür fehlen ihr an entscheidenden Stellen die richtigen Leute. Auch wenn noch nicht hundertprozentig klar ist, wer Minister wird bzw. welche Ressorts die SPD bekommen wird. Sigmar Gabriel könnte der einzige sein, folgt man deiner Argumentation, der in Zukunft „nach vorne denken“ und somit ein politisches Gegengewicht innerhalb der Koalition zu Angela Merkel bilden könnte. Steinmeier wird irgendwo im Ausland sein und von Andrea Nahles und Manuela Schwesig dürfte auch nur wenig Kritik in Richtung Union kommen. Weitere Personen sehe ich in den Reihen der Sozialdemokratie leider nicht.

In diesem Punkt liegt auch noch ein weiteres Problem mit einem Bündnis mit der Union. Ich sehe in den kommenden Jahren keine innerparteilichen Veränderungen. Die SPD hat viele Themen aus der jüngsten Vergangenheit nicht verarbeitet. So hat bisher keine Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl stattgefunden – dies wird es auch nicht geben. Da bin ich mir sehr sicher! Frau Nahles, die im wesentlichen für die Planungen der Kampagne verantwortlich war, wechselt ja wohl in ein Ministerium – was schlimm genug ist (Stichwort: pol. Visionen). Dadurch entzieht sie sich allerdings auch dieser notwendigen Diskussion um den geführten Bundestagswahlkampf. Man will ja im Anschluss keine neue Ministerin beschädigen.

Ein alter Lehrspruch unter Politikwissenschaftlern sagt: Eine Partei kann sich nur in der Opposition erneuern! Dies hat die SPD leider widerlegt, da sie sich auch in den letzten vier Jahren nicht erneuert hat. Stattdessen hat sie es vier Jahre verschlafen, neue Positionen und vor allem neue Köpfe zu produzieren. Ein Problem, vor dem die CDU künftig auch stehen wird, denkt man sich mal Angela Merkel weg. Ich wünschte mir von einer SPD eine innerparteiliche Veränderung und eine echte Aufarbeitung der Ergebnisse der letzten Wahlen. Nur dann hat sie 2017 vielleicht eine Chance, von den Menschen wieder ernst genommen zu werden. Doch die verhindert auch der Koalitionsvertrag. Ich höre jetzt schon Sätze von Ministern bzw. hohen Parteifunktionären in Richtung kritischer Mitglieder: „Wollt ihr die eigenen Minister/Regierung beschädigen!?“  Diese Aussagen werden kommen.

Machen wir uns nichts vor, lieber Daniel. Der Koalitionsvertrag und das Bündnis mit der Union fesseln die SPD für vier weitere Jahre hinter Themen, welche die SPD eigentlich nie vor hatte zu vertreten und zuletzt zurückgewonnen geglaubtes Vertrauen der Bürger wird wieder schwinden. Genauso wie mühsam erreichte Erfolge in den einzelnen Bundesländern. Daher werde ich den Koalitionsvertrag weiterhin ablehnen.
Allerdings kann ich im Gegensatz zu einigen anderen Genossinnen und Genossen mit einem positivem Votum für den Vertrag leben. Zumindest hatte jedes SPD-Mitglied die Möglichkeit, sich an dem Prozess zu beteiligen. Wenn meine Position unterliegen sollte – was ich durchaus befürchte – muss ich damit leben.

Nach allem was man aus den Medien hört, haben schon über 200.000 SPD-Mitglieder abgestimmt – eine starke Beteiligung. Zumindest haben wir die Gewissheit, dass das Votum gültig sein wird. Die letzten Veranstaltungen am Wochenende haben mich wieder etwas hoffen lassen, dass der Koalitionsvertrag nicht mit 80-90 Prozent angenommen wird. Die Jusos haben sich auf ihrem Bundeskongress in Nürnberg mehrheitlich gegen den Vertrag ausgesprochen. Dies war äußerst mutig. Ich hoffe, dass sich diese Kritik auch in der Großen Koalition aufrechterhalten lässt.

Nun heißt es: warten auf das Ergebnis!

Gruß

Dein Philipp

Das war die Antwort auf den dritten Brief von Daniel Florian. Der Briefwechsel zwischen Daniel Florian und mir zum Thema Große Koalition umfasste insgesamt sechs Briefe. Diese können auf www.danielflorian.de und auf meiner Seite nachgelesen werden.

Foto: Philipp Hoicke

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 9. Dezember 2013 von in Allgemein, Kommentar, Politik, Strategie und getaggt mit , , , , , , .

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