Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Gabriel und das Problem „Superministerium“

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel

Lange vor der Bundestagswahl 2013 gab es Debatten über ein mögliches Superministerium, welches künftig für die gesamte Fragestellung der Energiepolitik und der Energiewende zuständig sein sollte. Damals habe ich diese Wahrscheinlichkeit eines solchen Superministeriums zwar für notwendig, aber politisch für unwahrscheinlich gehalten (in meinem älteren Beitrag nachzulesen). Die Gründe dafür schienen auf der Hand zu liegen: Ein künftiger Energieminister, gepaart mit dem Wirtschaftsressort – so meine damalige Argumentation – könnte einer Kanzlerin Angela Merkel zu mächtig werden. Denn das Thema Energiewende und vor allem die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von immer steigenden Energiepreisen schienen als zu bedeutend, um sie einer Person zu überlassen.

Die Geschichte hat mich nun eines Besseren belehrt. Sigmar Gabriel ist wie wir gelernt haben nicht Vizekanzler, sondern Stellvertreter der Bundeskanzlerin, und als Minister zuständig für die gesamte Fragestellung der Energieprobleme und der Energiewende – eine Mammutaufgabe!

Und genau darin liegt die Krux. Angela Merkel hat dieses überaus wichtige Ressort dem Juniorpartner in der Großen Koalition überlassen und Sigmar Gabriel als Minister vorgeschlagen. Das Kalkül hinter dieser Entscheidung war sicherlich die Annahme, dass sie Sigmar Gabriel und der SPD nicht zutraut, die auflaufenden Probleme im Energiebereich zu bewältigen. Denn in der Tat, droht bereits jetzt ein Hauch von Scheitern Gabriels angesichts der zahlreichen und unlösbar scheinenden Probleme.

Da wären zum einen die weiter ansteigenden Energiepreise für Verbraucher, die in den Haushalten ein immer größerer Faktor werden und schnell in den Griff bekommen werden müssen. Des Weiteren ist Gabriel dafür verantwortlich, endlich ein neues Strom- und Energiemarktdesign vorzulegen, mit dem sich die weitere Energiewende zukunftssicher und wirtschaftlich weiterführen lässt. Bis Ostern möchte Gabriel einen Reformvorschlag für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen und im Sommer im Bundestag zur Abstimmung stellen – ein ambitionierter Zeitplan. Aber gerade hier sind dringende Abhilfen notwendig, aber Schnellschüsse können sehr leicht zu Rohrkrepierern werden. Themen über Themen, bei denen Gabriel eine Pleite drohen könnte.

So klug und strategisch wie Gabriel sich bei den Koalitionsverhandlungen und im internen Mitgliedervotum der SPD verhalten hat, so riskant könnte nun sein eingeschlagener Weg als Minister werden. Kaum im Amt droht mit dem EU-Beihilfeverfahren wegen der Ökostrom-Rabatte für die deutsche Wirtschaft neuer Ärger.

Als gute Entscheidung wird sich sicherlich die Nominierung des Grünen Rainer Baake als Staatssekretär auszahlen. Er ist ein ausgesprochener Kenner der Szene ist und der bei seiner vorherigen Arbeitsstelle als Direktor des Think Tanks Agora Energiewende bereits belastbare Vorschläge für eine Reform des EEGs und eines Marktdesigns vorgelegt hat. Zumal Gabriel mit der Personalentscheidung auch auf die Grünen zugegangen ist, um sie bei seinen Entscheidungen zur Energiewende nicht völlig gegen sich zu haben – dies gibt aber auch die Möglichkeit, den schwarzen Peter weiterzureichen.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob Gabriel an der Mammutaufgabe scheitert und sich seinen Posten als Herausforderer der Kanzlerin Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl verspielen wird. Zu gönnen wäre ihm ein Erfolg sicherlich. Hannelore Kraft hat ja ihre mögliche Kanzlerinnen-Kandidatur bereits frühzeitig beenden müssen. Wir werden sehen, wie lange ihr „Nein“ hält.

Foto: Flickr – Parti socialiste (Lizenz: CC-BY-NC-ND 2.0)

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 16. Januar 2014 von in Energiepolitk, Politik, Strategie und getaggt mit , , , , .

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