Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Die Große Koalition hat ihre Versprechen gehalten

Foto: Max Braun Flickr Lizenz CC BY-SA 2.0Ich weiß nicht, wie es den meisten anderen Menschen geht, aber meine Erwartungen an die GroKo sind bislang annähernd komplett erfüllt worden. Wer jetzt denkt, dass ich zufrieden mit der Koalition der SPD und der Union bin, der täuscht sich. Es kommt auf den Standpunkt an, von dem aus man die Geschehnisse in Berlin betrachtet.

Ich stand der Großen Koalition von Beginn an skeptisch gegenüber. Daher enttäuscht mich der aktuelle Kurs der Regierung nicht – ich habe es erwartet. Bereits im November und Dezember habe ich in mehreren Briefwechseln mit meinem Freund, Daniel Florian, meine ablehnende Haltung gegen die GroKo dargelegt (Hier kann man die Briefe nachlesen).

Eine meiner größten Sorgen war die übermäßige Rolle der Regierung in der Großen Koalition. Denn diese kann sich aufgrund des großen Stimmenvorsprungs zur Opposition zurücklehnen und auf einzelne – besonders auf kritische –  Abgeordnete bei Abstimmungen gut und gerne verzichten. Dies zeigen auch Gespräche mit einigen Bundestagsabgeordneten, die ich in den letzten Wochen geführt habe. Im Grunde diktieren die Ministerien den einzelnen Abgeordneten für ihre Reden im Plenum des Deutschen Bundestages die Inhalte vor – wenn mal jemand anderer Meinung sein sollte wird er als Redner von der eigenen Fraktion kurzerhand ausgetauscht. Das gilt übrigens sowohl für die Fraktion der SPD, als auch für die der CDU und CSU. Viele kritische Stimmen fallen weg, bzw. werden nicht gehört. Im Plenum findet meistens nur eine Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition statt.

Aber auch meine inhaltlichen Bedenken wurden bislang fast alle von der GroKo umgesetzt: Der Mindestlohn, der noch im letzten Sommer ein Kernpunkt des sozialdemokratischen Wahlkampf war, wurde zum einen durch den Koalitionsvertrag aufgeweicht. Nun erfolgen schrittweise weitere Aufweichungen und Aushöhlungen. Ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn nicht kommen wird.

Der nächste Punkt war die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 10 Prozent und um die Einführung einer automatischen Steigerung. Gleichzeitig fordern Politiker aller Fraktionen bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes Maßhaltung. Dort wird eine pauschale Erhöhung der Gehälter von aktuell 100 Euro und einer Steigerung von 3,5 Prozent als weit überzogen gehalten.

So könnte ich Punkt an Punkt aufreihen und zeigen, dass der Koalitionsvertrag, mit dem man im Dezember 2013 die Sozialdemokraten ködern wollte, nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Dies zeigt sich besonders an den fehlenden Finanzierungen der Koalitionsgeschenke. Niemand weiß bislang, wie die abschlagsfreie Rente mit 63 bezahlt werden soll bzw. woher die versprochenen Gelder für die in Not geratenen Kommunen herkommen sollen. Wenn es nach Informationen aus dem Bundestag ginge, so kommen diese vermutlich in der aktuellen Legislaturperiode gar nicht mehr, sondern erst nach 2018. Darauf habe man sich bereits in der Regierung geeinigt. Hauptsache Herr Schäuble hat die Neuverschuldung um jeden Preis zurückgefahren – aber zu welchem Preis. Feiern kann man ihn dafür sicherlich nicht.

Noch abzuwarten bleibt die Auswirkung der GroKo auf die anstehenden Wahlen. Bei der Europawahl und den zahlreichen Kommunalwahlen kann man von einem Erstarken kleinerer Parteien und besonders extremer Parteien ausgehen – alles andere wäre eine Überraschung.

Foto: Max Braun, Flickr (Lizenz CC BY-SA 2.0)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Information

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 24. März 2014 von in Politik und getaggt mit , , , , , .

Kategorien

Twitter Updates

Enter your email address to follow this blog and receive notifications of new posts by email.

Abonnierte Blogs

erneuerbar

Die Energiewende in Deutschland

SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin

Energie - Wirtschaft - Politikberatung

Marco Bülow

Energie - Wirtschaft - Politikberatung

Daniel Florian

Politik - Medien - Wirtschaft

Richard Wiseman

Quirky mind stuff

Philipp Hoicke

Energie - Wirtschaft - Politikberatung

%d Bloggern gefällt das: