Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Die EU schafft sich ab

Flickr: Rebecca Harms Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Was Europa aktuell erlebt ist eine der größten humanitären Notsituationen seit Jahrzehnten. Täglich kommen in Großstädten, wie beispielsweise Dortmund tausende Flüchtlinge an, die aufgenommen, registriert, versorgt werden müssen. Die Helferinnen und Helfer – teilweise ehrenamtlich – arbeiten mittlerweile in drei Schichten rund um die Uhr. Sogar Hilfskräfte der Bundeswehr werden eingesetzt, um die Organisationskräfte der Stadt zu unterstützen. Grundsätzlich hatte ich schon etwas Bedenken, überwiegend Kriegsflüchtlinge durch deutsche Soldaten zu begrüßen, aber die Soldaten haben hier in Dortmund wirklich einen guten Job gemacht und haben zusammen mit den städtischen und den ehrenamtlichen Hilfskräften dafür gesorgt, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zumindest hier in Dortmund sehr gut funktioniert.

Im Ausland bekommt Deutschland auf internationalem Parkett für seine Hilfsbereitschaft und die gute Organisation viel Anerkennung und Lob – organisieren, ja, das können wir Deutschen! Doch muss man auch die Schattenseiten dieser Gastfreundschaft beleuchten.

Was in Europa mit der Unterstützung Deutschlands passiert ist derzeit nicht zu ertragen. Im Süden und Osten der EU errichten Staaten Grenzzäune aus Stacheldraht. In Ungarn wird der Notzustand ausgerufen und Flüchtlinge, darunter viele Kinder, in Sonderzüge nach Österreich gepfercht. Ungarn weigert sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und greift mit harter Hand gegen Neuankömmlinge durch. Diesen Staaten wird seitens der EU auch noch Verständnis entgegengebracht. Stattdessen müsste Ungarn klare Regeln vorgesetzt werden, welche Aufgaben es in der aktuellen Situation zu erfüllen hat – in ähnlichem Stil, wie man es mit der griechischen Regierung gemacht hat, aber da ging es ja auch um wirtschaftliche Interessen, das ist natürlich etwas anderes.

Doch brauchen wir gar nicht nur nach Ungarn zu schauen – Die Deutsche Einwanderungspolitik hat auch auf ganzer Linie versagt. Im Süden Deutschlands werden wieder Grenzkontrollen eingeführt und das Schengener-Abkommen faktisch ausgesetzt – das ist ein katastrophales Zeichen und eine Kapitulation der jahrelang so propagierten Asyl- und Einwanderungspolitik. Mit dem Märchen der offenen Grenzen und der Willkommenskultur ist es nun vorbei. Doch das Problem ist auch durch unsere Politik entstanden. Zwar haben wir immer eine Willkommenskultur propagiert, haben uns aber auch gleichzeitig darauf verlassen, dass die Staaten der EU-Randgebiete uns die Flüchtlinge vom Hals halten. Wer es dennoch nach Deutschland geschafft hatte, durfte natürlich bleiben – steht ja schließlich im Grundgesetz. Doch nun können wir uns auf die anderen Länder nicht mehr verlassen, da sie die Flüchtlingsströme teilweise ungehindert durchwinken. Nun hat auch Deutschland wieder Grenzkontrollen eingerichtet.

Sicherlich ist es dringend notwendig, dass wir innerhalb Europas und auch innerhalb der deutschen Bundesländer über eine vernünftige und gerechte Verteilung der Flüchtlinge reden müssen, ohne Frage. Dennoch kann ich es nicht verstehen, wie die Bundesregierung diese Abschottungspolitik durchsetzen kann. Wie ein böser Scherz wirkt es dabei, dass die Bundeskanzlerin dabei vom SPD-Vorsitzenden und einigen SPD-Landesfürsten auch noch unterstützt wird.

Europa ist schon lange keine Wertegesellschaft mehr

Gerade die Sozialdemokratie verstand sich immer auch als eine internationale Bewegung, die nicht vor nationalen Grenzen Halt machte. Dieses Selbstverständnis ist seit der Griechenlandkrise, wo die SPD den harten Kurs der Kanzlerin mitgetragen hat – spätestens aber seit dem Aussetzen der europäischen Werte deutlich geworden.

Europa ist schon lange keine Wertegesellschaft mehr, wenn es das überhaupt jemals war. Aktuell ist es nur eine Gemeinschaft, die von Wirtschaftsinteressen geleitet wird, wer etwas anderes behauptet, macht sich selber etwas vor. Wenn Europa wieder mehr sein möchte, muss es das in dieser Krise beweisen.

Ich bin kein Fanatiker einer übertriebenen Sicherheitspolitik. Aber natürlich ist es richtig, dass die aktuelle Situation auch Gefahren birgt. Es wird durchaus einige Flüchtlinge geben, die sich aus welchem Grund auch immer, nicht registrieren lassen wollen und andere Wege einschlagen. Dagegen muss man eine noch stärkere Organisation setzen, die möglichst alle Flüchtlinge erfasst. Dennoch darf der Sicherheitsgedanke nicht zu einer generellen Ablehnung der Flüchtlinge führen. Kritik an dem aktuellen Vorgehen ist sicherlich möglich.

Dennoch muss derjenige, der gegen die weitere Aufnahme der Flüchtlinge wettert einen besseren Vorschlag haben, wie man mit den Menschen umgehen sollte, die vor Krieg, Zerstörung und Hunger ihre Heimat verlassen. Kritik ist immer einfach, aber es ist nicht die Lösung. Wenn wir als Europa dagegen die Menschen sterben und verhungern lassen, hört die Idee von Europa auf zu existieren.

 

Foto: Flickr: Rebecca Harms Lizenz: CC BY-SA 2.0

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3 Kommentare zu “Die EU schafft sich ab

  1. schdrahlemann
    16. September 2015

    Ich möchte einige Argumente ergänzen:
    1. Die EU war noch nie eine Wertegemeinschaft, sondern von Anbeginn eine wirtschaftliche Interessensgemeinschaft. Wer anderes erwartet hat (insbesondere vor der EU-Osterweiterung 2004 & 2007), lief bereits damals mit verschlossenen Augen durchs Leben (Motto: Ich sehe nur, was mir gefällt).
    2. Wenn Flüchtlinge nicht das geringste Maß an Kooperationsbereitschaft aufbringen (sich also z.B. weigern, registriert zu werden), erschiene es mir mehr als naheliegend, auch bei der Aufnahmebereitschaft Einschränkungen zu machen (wie es im Übrigen auch Holland & die Schweiz mittlerweile tun)!
    3. Die eingeführten Grenzkontrollen sind fast* ausschließlich Symbolpolitik (sie ändern nichts an der Grundproblematik der Überforderung unserer Systeme, denn kein Asylbewerber wird an der Grenze abgewiesen – allen geltenden EU-Verträgen zum Trotz)!
    * Der einzige praktische Nutzen (und deshalb waren die Grenzkontrollen auch Horst Seehofer so ein dringendes Anliegen) ist im am Wochenende beginnenden Oktoberfest zu suchen: Man will unter allen Umständen vermeiden, dass Massen Fluchtsuchender auf Massen Betrunkener stoßen – das könnte nämlich ungut enden.

    • philipphoicke
      17. September 2015

      Hallo,

      ob die EU niemals eine Wertegesellschaft war, möchte ich mal infrage stellen. Sicherlich war der ursprüngliche bzw. der erste Gedanke zu einem vereinigten Europa aus wirtschaftlichen Interessen entstanden (Montanunion, EWG etc.). Dennoch hatte Europa in den letzten Jahrzehnten immer den Anspruch, mehr als eine bloße Wirtschafts- und Währungsunion zu sein. Dies ist von Politikern und Regierungen auch so propagiert worden. Wie viel von diesem Ansatz noch vorhanden ist bzw. jemals vorhanden war, kann man in der aktuellen Situation gut nachvollziehen – nämlich nicht viel.
      Die Registrierung der Flüchtlinge ist sicherlich ein großes Problem, dem aber nur mit verstärkter Organisation und gerechteren Verteilungen zu begegnen ist. Sicherlich wird es „schwarze Schafe“ unter den Flüchtlingen geben, die sich aus welchem Grund auch immer (hier möchte ich bewusst nicht in die Schwarzmalerei einsteigen) den offiziellen Registrierungen entziehen wollen. Dies trifft aber nur auf eine absolute Minderheit zu.
      Mögen die Grenzkontrollen nur bloße Symbolpolitik sein, dennoch halte ich die Wiedereinführung solcher Kontrollen als fatales Zeichen. Auch wenn eine Landesgrenze nicht an den Autobahnen alleine kontrolliert werden können, dazu gehört sicherlich mehr. Aber es ist für den Moment die Aussetzung einer der grundlegenden europäischen Regelungen, die durch falsche Politik und jahrelanges Missmanagement nun durchbricht.
      Und aus Sicht der Bayern, kann ich schon verstehen, dass man während des Oktoberfestes kein Gedanken an arme verhungernde Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof haben möchte – da kommt dann nicht so richtig Festlaune auf und man müsste sich ja mit dieser Problematik auseinandersetzen …

      • schdrahlemann
        17. September 2015

        Unabhängig davon, ob manche eben schlicht „keinen Bock“ darauf haben, sich mit den Problemen dieser Welt auseinanderzusetzen (zumal zu traditionellen Festzeiten), bleibt die Frage: Inwieweit wollen wir uns für (alle?) Probleme dieser Welt verantwortlich fühlen und – sofern man eben konsequent wäre – auch zur „Lösung“ dieser Probleme (notfalls eben auch im eigenen Land – nach der Einladung von Mutti Merkel an die ganze Weltfluchtbewegung) beitragen? Ergo: Wie viel von unserem (zugegeben: übermäßigen) Wohlstand sind wir bereit zu teilen? Ganz ohne „Schrammen“ werden wir jedenfalls kaum aus dieser „Nummer“ kommen!

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 16. September 2015 von in Kommentar, Persönliches, Politik und getaggt mit , , , .

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