Philipp Hoicke

Energie – Wirtschaft – Politikberatung

Steag und das Interesse an Braunkohle

(Flickr: GuentherHH Lizenz: CC BY-ND 2.0)

(Flickr: GuentherHH Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Kommt bald die nationale Kohleverstromungsgesellschaft?

Seit einigen Wochen ist die Katze aus dem Sack – der Essener Energiekonzern Steag hatte bekannt gegeben, dass auch er am Interessensbekundungsverfahren für die vom schwedischen Konzern Vattenfall zum Verkauf angebotenen Braunkohlekraftwerke sowie zwei Braunkohle-Tagebaue teilnimmt. Dadurch bestätigt sich das, was man vorher bereits vermutet hatte – doch es gibt ein großes Problem.

Zum besseren Verständnis: Steag wurde im Jahr 2014 vollständig von einem Konsortium aus sechs Ruhrgebietskommunen (Dortmund, Bochum, Duisburg, Essen, Oberhausen und Dinslaken) übernommen. Bereits im Vorfeld der Übernahme, bei dem das Stadtwerke-Konsortium in 2011 zunächst 51 Prozent der Steag GmbH von Evonik abkaufte, regte sich in den politischen Gremien der Ruhrgebietsstädte massive Kritik. Besonders Grüne, Linke aber auch Teile der SPD und CDU lehnten den Deal kategorisch ab. Zum einen wegen der enormen Summe, welche die klammen Ruhrgebietskommunen für den Deal auf den Tisch legen mussten: Nach Angaben von Evonik und dem Stadtwerkekonsortium belief sich der Kaufpreis der letzten Tranche (49%) auf rund 570 Millionen Euro.
Zum anderen wurde massive Kritik an einer kommunalen Beteiligung an einem Energieversorger laut, der sein Geld zum Teil durch ältere Kohlekraftwerke im In- und Ausland verdient. Steag ist auch Eigentümer von Kraftwerken in der Türkei, Kolumbien und auf den Philippinen. Eine Beteiligung an „dreckiger“ Kohleverstromung war nicht im Sinne der kritischen Parteien. Dennoch wurde der Deal gegen alle politischen Bedenken abgeschlossen.

Das Problem sind die Stadträte

Nun dürften diese Kritiker in den Ruhrgebietsräten wieder lauter werden. Diesmal geht es um die Übernahme des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall durch Steag. Braunkohle steht dabei für viele Politikerinnen und Politiker als eine überholte Energieerzeugungsart, die für einen erheblichen CO2-Ausstoß verantwortlich ist. Abseits von allen wirtschaftlichen Fragen wird es sicherlich die größere Hürde sein, diesen Deal den zweifelnden Kommunalvertretern schmackhaft zu machen.

Dahinter könnte aber auch eine ganz andere Überlegung stecken. Bereits im vergangenen Jahr legte der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE Michael Vassiliadis einen Vorschlag für eine „Deutsche Steinkohle-Verstromungsgesellschaft“ vor. Die Idee war, dass alle Kohlekraftwerke in eine neue Gesellschaft eingebracht werden sollten – ähnlich wie es die Ruhrgebietskonzerne mit der 1968 gegründeten Ruhrkohle AG (RAG) gemacht hatten, in der die Konzerne damals ihre Zechen einbrachten und fortan beteiligt waren. Durch en Vorschlag der IGBCE sollten sich zum einen positive Effekte bei Betriebs- und Instandhaltungskosten in Millionenhöhe ergeben. Zum anderen könnte eine solche Verstromungsgesellschaft einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland langfristig organisieren und überwachen. Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass Michael Vassiliadis stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Steag GmbH ist.

Unterstützung kommt aus Berlin

Kürzlich machte auch die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks einen Vorstoß in eine ähnliche Richtung. Sie hatte im Vorfeld der UN-Klimakonferenz erklärt, dass Deutschland bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen könnte, ohne dass es zu Umbrüchen in den entsprechenden Kohlerevieren komme. Laut ihrer Aussage erwäge die Bundesregierung mit Unternehmen und Gewerkschaften eine nationale Ausstiegsstrategie aus der Kohle. Dies hört sich ganz nach dem Vorschlag der IGBCE aus dem letzten Jahr an und passt auch in die aktuelle Diskussion. Verschiedene Politiker hatten sich während des Interessenbekundungsverfahren zu den Vattenfall-Assets dahingehend geäußert, dass sie daran interessiert seien, dass die Braunkohleverstromung in deutscher Hand bliebe nach dem bekannt wurde, dass sich tschechische Unternehmen dafür interessiert hatten.

Doch offenbar scheint diese Strategie nicht bei allen beteiligten Politikerinnen und Politikern angekommen zu sein. So kanzelte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Berliner Kollegin Hendricks für ihren Vorschlag ab und erklärte, dass dies nicht im Sinne der NRW-Landesregierung sei.

Dennoch halte ich den Vorschlag eines geregelten Rückzugs aus der Kohleverstromung nach dem Vorbild der IGBCE für durchaus sinnvoll. Dass es ein möglicher Weg ist, zeigt das Vorbild der Ruhrkohle AG. Nur so lassen sich Struktureinbrüche verhindern und der Kohle-Ausstieg einheitlich unter eine Strategie stellen. Nur sollten die Politiker mit einer Stimme sprechen. Die Kritik aus NRW für diesen Weg zeigt, dass noch längst nicht alle in diesen Plan eingeweiht wurden. Wenn die Steag diesen Weg anführen möchte, sollte sie den Räten der beteiligten Kommunen reinen Wein einschenken – nur so kann man Vertrauen für diesen Prozess aufbauen und die notwendige politische Rückendeckung bekommen. Ansonsten droht diese Idee schneller begraben zu werden, als manchen lieb ist.

 

Foto: Flickr (GuentherHH) Lizenz: CC BY-NC 2.0

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 30. November 2015 von in Energiepolitk, Kommentar, Politik, Strategie, Wirtschaft und getaggt mit , , , , , .

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